Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Online-Shop der
leap42 UG (haftungsbeschränkt)
Wacholderstraße 42, 40489 Düsseldorf, Deutschland
Stand: Januar 2025
- Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop der leap42 UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden „BikePass“, „wir“ oder „uns“.
(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. - Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
leap42 UG (haftungsbeschränkt)
Wacholderstraße 42
40489 Düsseldorf
Deutschland
Vertreten durch: Geschäftsführer J. Noll
Handelsregister: HRB 100333, Amtsgericht Düsseldorf
E-Mail: support@bikepass.eu - Vertragsgegenstand
(1) Im Online-Shop bieten wir zwei Arten von Produkten an:
– BikePass ID (Codierungsset) – ein physisches Produkt zur individuellen Fahrradmarkierung durch eine manipulationsresistente ID.
– BikePass (digitaler Fahrradpass, Web-App) – ein digitales Produkt, das Nutzern die Verwaltung von Fahrrädern, Komponenten, Dokumenten, Rechnungen, Bildern und Eigentumsnachweisen ermöglicht.
(2) Die Nutzung des BikePass als digitales Produkt setzt ein Nutzerkonto voraus.
(3) Die Leistungserbringung erfolgt teils digital (Web-App) und teils durch Versand (Codierungsset). - Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder die Lieferung ausführen.
(4) Digitale Produkte werden unmittelbar nach Zahlungseingang bereitgestellt. - Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Versandkosten werden zusätzlich berechnet und im Bestellprozess ausgewiesen.
(3) Etwaige Zollgebühren bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Kunde. - Zahlungsmethoden
Wir bieten folgende Zahlungsarten an:
– PayPal
– Kreditkarte
– Sofortüberweisung
– Apple Pay
(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
(2) Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung mit Abschluss des Kaufvorgangs. - Lieferung und Bereitstellung
Physische Produkte (BikePass ID)
(1) Der Versand erfolgt EU-weit über DHL.
(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2–5 Werktage.
(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
Digitale Produkte (BikePass Web-App)
(4) Digitale Inhalte stehen dem Kunden unmittelbar nach Zahlungseingang zur Verfügung.
(5) Der Zugang wird durch eine Bestätigungs-E-Mail ermöglicht.
- Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
(2) Für digitale Inhalte (BikePass Web-App) gilt:
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn
– der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und
– der Kunde bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt das gelieferte Produkt Eigentum von BikePass. - Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am digitalen Produkt.
(2) Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
(3) Eine gewerbliche Nutzung, insbesondere das entgeltliche Bereitstellen von Zugängen an Dritte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von BikePass nicht gestattet. - Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB.
(2) Für digitale Produkte gewährleisten wir die Bereitstellung eines technisch einwandfreien Zugangs.
(3) Der Kunde muss erkennbar auftretende Mängel unverzüglich melden und BikePass eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumen.
(4) Im Rahmen der Nacherfüllung können wir nach eigener Wahl
– einen neuen Zugang bereitstellen oder
– das digitale Produkt technisch nachbessern. - Haftung
(1) Wir haften in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Wir haften nicht für:
– Datenverlust, sofern der Kunde keine eigenen Sicherungskopien erstellt hat,
– mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn,
– Diebstahl eines Fahrrads; BikePass ist ein Dokumentations- und Identifikationssystem und ersetzt keine Sicherungsmaßnahmen (z. B. Fahrradschlösser, Versicherungen).
(4) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. - Nutzerkonto & Sicherheit
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Inhalte, die der Kunde hochlädt (z. B. Bilder, Dokumente, Texte), dürfen keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen.
(3) Wir behalten uns Sperrungen oder Löschungen vor, wenn
– Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind,
– Missbrauch der Plattform vorliegt,
– falsche oder täuschende Angaben gemacht wurden. - Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Düsseldorf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der BikePass Web-App
der leap42 UG (haftungsbeschränkt), Wacholderstraße 42, 40489 Düsseldorf
Stand: Januar 2025
- Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der BikePass Web-App („BikePass“), die von der leap42 UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellt werden.
(2) Die Nutzung der Web-App setzt die Anerkennung dieser AGB voraus.
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu. - Leistungsbeschreibung
(1) BikePass ist ein digitales Fahrradregister, das Nutzern ermöglicht:
– Fahrräder, Seriennummern, Rahmennummern und Komponenten zu verwalten,
– Bilder, Rechnungen und Service-Dokumente hochzuladen,
– Eigentumsstatus und Eigentumsübertragungen abzubilden,
– verlorene oder gefundene Räder zu dokumentieren,
– Fahrraddaten beim Wiederverkauf nachvollziehbar darzustellen.
(2) Die Nutzung erfolgt gegen eine einmalige Gebühr. Es besteht kein Abonnement (kein wiederkehrendes Entgelt).
(3) BikePass stellt ein Werkzeug zur Prävention, Dokumentation und Identifikation bereit. Es wird ausdrücklich keine Garantie für die Wiederbeschaffung gestohlener Fahrräder oder das Ergreifen von Tätern übernommen. - Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung setzt ein gültiges Nutzerkonto voraus. Registrierungen erfolgen über eine gültige E-Mail-Adresse.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich,
– vollständige und korrekte Angaben zu machen,
– die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
– sein Konto nicht an Dritte weiterzugeben.
(3) Der Nutzer ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten unter seinem Konto.
(4) Bei Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Sicherheitsvorfalls ist der Nutzer verpflichtet, BikePass unverzüglich zu informieren. - Nutzung der Web-App
(1) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Web-App im vertraglich vereinbarten Umfang.
(2) Folgende Handlungen sind untersagt:
– Upload rechtswidriger Inhalte,
– Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne entsprechende Berechtigung,
– technische Manipulation der Plattform,
– automatisierte Massennutzung (z. B. Bots, Scraping),
– Versuche, Sicherheitsfunktionen zu umgehen,
– Nutzung der Plattform für Zwecke, die nicht der Verwaltung oder Dokumentation von Fahrrädern dienen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Inhalte (z. B. Rechnungen, Bilder) nur dann zu speichern, wenn er hierzu berechtigt ist. - Inhalte des Nutzers
(1) Der Nutzer behält das vollständige Eigentum an seinen hochgeladenen Inhalten (z. B. Bilder, Rechnungen, Dokumente).
(2) Er räumt BikePass ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit es technisch für die Bereitstellung der Plattform erforderlich ist (Speicherung, Backup, Darstellung).
(3) Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Inhalte.
(4) BikePass ist berechtigt, Inhalte zu löschen oder zu sperren, wenn
– sie gegen geltendes Recht verstoßen,
– Rechte Dritter verletzen,
– offensichtlich nicht zum Zweck der Plattform passen,
– technisch schädlich sind (z. B. Malware). - Verfügbarkeit der Dienste
(1) BikePass bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste.
(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere auftreten durch:
– Wartungsarbeiten,
– Updates,
– technische Störungen,
– höhere Gewalt (z. B. Stromausfälle, Netzausfälle).
(3) Ein Anspruch auf jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht. - Haftung
(1) BikePass haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf:
– Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten),
– den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) BikePass haftet insbesondere nicht für:
– Datenverlust, sofern der Nutzer keine angemessenen Sicherungskopien (Backups) seiner Daten vorhält,
– Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Nutzers entstehen,
– den Diebstahl oder Verlust eines Fahrrads; BikePass ist ein Dokumentations- und Identifikationssystem, ersetzt aber keine physischen Sicherheitsmaßnahmen.
(4) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Gleiches gilt für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. - Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Nutzung beginnt nach Zahlung der einmaligen Gebühr und erfolgreicher Registrierung.
(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die vorgesehenen Funktionen in der Web-App löschen.
(3) Mit Löschung des Kontos werden alle personenbezogenen Daten und Inhalte gemäß den Vorgaben der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. - Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) BikePass behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, wenn
– technische Änderungen der Plattform,
– neue Funktionen,
– geänderte rechtliche Rahmenbedingungen dies erforderlich machen.
(2) Nutzer werden über wesentliche Änderungen in geeigneter Weise informiert. Bei fortgesetzter Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert, sofern der Nutzer nicht widerspricht und die Nutzung einstellt. - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Düsseldorf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.